Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und an der sich anschließenden Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin teil.

Die Bundesländer machten Druck auf den Bund, um die Voraussetzungen für eine schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu schaffen.

Zudem sprachen die Ministerpräsidenten die hohen Energiepreise für die deutsche Industrie an. Sie seien oft nicht mehr konkurrenzfähig. Es gehe dabei nicht nur um große Unternehmen, sondern auch um den industriellen Mittelstand. 

Kretschmer betonte, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien kein Nachteil sein darf. Menschen, die in unmittelbarer Nähe einer Photovoltaikanlage oder eines Windparks leben, müssen aus seiner Sicht davon profitieren können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde nur funktionieren, wenn er nicht zum Nachteil der Menschen in den Regionen passiert.